Das Bundeskabinett hat sich in Meseberg auch auf eine neue Datenstrategie und eine stärkere Digitalisierung des Gesundheitswesens geeinigt. Keine Verständigung gab es zum Ärger der energieintensiven Wirtschaft beim Thema Industriestrompreis.
Gute Laune: Das Bundeskabinett am Mittwoch in Meseberg.Meseberg: Ampel beschließt Datenstrategie und Digitalisierung im Gesundheitswesen – Subventionen steigenin Brandenburg eine nationale Datenstrategie beschlossen. Demnach sollen in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Anwendungen im Bereich der künstlichen Intelligenz in der Verwaltung geschaffen werden.
Grünes Licht gab das Kabinett auch für eine stärkere Digitalisierung des Gesundheitswesens: So will die Bundesregierung elektronische Rezepte und digitale Gesundheitsakten flächendeckend einführen. Bis Anfang 2024 sollen E-Rezepte für Patienten in allen Praxen zu haben sein. Ein Jahr später sollen E-Patientenakten für alle kommen. Diese können aber auch abgelehnt werden.
obwohl zuletzt auch die SPD-Fraktion auf einen solchen Schritt gedrungen hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach der Klausur lediglich, die Frage der Sicherung einer billigen Energieversorgung sei ein Dauerthema der Regierung. Die Koalition habe bereits sehr viel Geld in die Hand genommen, um das, was an Preissteigerungen zwischendurch überall zu spüren gewesen sei, zu subventionieren. Dass die Preise jetzt wieder fielen, sei auch Ergebnis dieser Strategie.
Kritik kam aus der energieintensiven Industrie. Ohne einen akut wirkenden Brückenstrompreis fehle die wesentliche Grundlage, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in Deutschland zu erhalten, warnte Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Wir appellieren deshalb dringend an die Bundesregierung, endlich in den Erste-Hilfe-Modus zu kommen und rasch zu handeln.
Auch beim Thema Klimageld bremste Scholz die Erwartungen. Die Regierung habe sich für diese Legislaturperiode lediglich vorgenommen, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, solche Entlastungszahlungen grundsätzlich leisten zu können, sagte er und verwies zudem auf Entlastungen von rund 20 Mrd. Euro durch die Abschaffung der Erneuerbare-Energie-Umlage. Die Einnahmen aus der COBeschlossen wurde von der Koalition auch der neue Subventionsbericht.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Industriestrompreis: Ministerpräsidentin Rehlinger: Das Saarland braucht mehr grünen StromNicht nur die saarländische Industrie fordert Hilfe angesichts der hohen Stromkosten in Deutschland. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will sie subventionieren. Es geht um viel, sagt sie.
Lire la suite »
In dieser Hinsicht ist das iPhone bisher konkurrenzlos, doch das Pixel 8 könnte das endlich ändernDas Google Pixel 8 könnte endlich die Alternative zum iPhone sein, für Nutzer, die ihr Handy für viele Jahre verwenden wollen.
Lire la suite »
SPD-Fraktion einstimmig für IndustriestrompreisBei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden geben die SPD-Bundestagsmitglieder dem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ein deutliches Ja. Der Kanzler, der dem Ansinnen ähnlich der FDP skeptisch gegenübersteht, ist da aber schon gar nicht mehr da - und hält sich auch sonst zurück.
Lire la suite »
Neues Ampel-Streitthema? SPD dringt auf IndustriestrompreisDas Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel: Die SPD ist für einen subventionierten Industriestrompreis, die Grünen auch, die FDP lehnt ihn ab...
Lire la suite »
Kretschmann dringt auf befristeten IndustriestrompreisHohe Inflation, schwache Konjunktur, zu wenig Fachkräfte und zu viel Bürokratie: Die Wirtschaft im Südwesten schwächelt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann braucht es einen Industriestrompreis - und mehr Zuversicht.
Lire la suite »