Mit einer Gesetzesreform will die Regierung Mitsotakis verhindern, dass Ilias Kasidiaris ins Parlament einzieht. Doch alle Linksparteien sind dagegen.
ATHEN taz | Ilias Kasidiaris, stets grimmiger Blick, äußerlich ewiger Halbstarker und seit Oktober 2020 wegen der Leitung einer kriminellen Organisation hinter Gittern, redet sich in Rage. Auf seinem Youtube-Kanal mit 124.000 Abonnenten poltert er in einer am letzten Freitag aus dem Gefängnis im zentralgriechischen Domokos hochgeladenen Audiobotschaft: „Das wird mich nicht stoppen.
„Sie werden es nicht schaffen, mich aus dem nächsten Parlament auszuschließen“, ist sich Kasidiaris auf Youtube sicher. Per außergerichtlichen Schreiben werde er alle 300 Athener Abgeordnete vor einer Zustimmung zur „vielfach verfassungswidrigen“ Gesetzesänderung „warnen“, kündigte der 42-Jährige mit fester Stimme an.
Mit der rechtsextremen XA schaffte Kasidiaris bei den Wahlen 2012 und 2015 den Einzug ins griechische Parlament. Er avancierte zu einer ihrer führenden Köpfe. International wurde er bekannt, nachdem er im griechischen Fernsehen eine Politikerin der linken Syriza-Partei zunächst mit einem Glas Wasser bewarf und hernach eine kommunistische Abgeordnete ohrfeigte.
Rechte Augenwischerei? Kasidiaris bestreitet heute, dass seine Ellines eine Neonazi-Partei ist. Tatsächlich aber findet man in den zehn politischen Positionen in deren Satzung Standpunkte wie „die Bekämpfung der illegalen Migration“ – was sich aber auch die konservative Regierungspartei von Mitsotakis auf die Fahnen geschrieben hat – oder „die Verteidigung der griechischen Kultur und des christlich-orthodoxen Glaubens“.
Fest steht: Der griechische Gesetzgeber setzt sehr hohe, in der Verfassung verankerte Hürden für die Nichtzulassung von Kandidaten und Parteien zu Wahlen. Demnach dürfe das Gesetz „die Wählbarkeit nicht einschränken, es sei denn, das Mindestalter des Kandidaten ist nicht erreicht, es liegt eine Wahlunfähigkeit oder unwiderrufliche strafrechtliche Verurteilung wegen bestimmter Straftaten vor“, wie dazu der Artikel 51 der griechischen Verfassung festschreibt.
Gegen die Hufeisen-Theorie So hat sich Mitsotakis etwas einfallen lassen, um Kasidiaris und Co. zu stoppen. Künftig dürfe der Parteichef und Vorstand, aber auch „die wirkliche Führung“ einer Partei nicht „in irgendeiner Instanz“ wegen schwerer Straftaten verurteilt sein, um zur Wahl zugelassen zu werden, heißt es in der vorgelegten Gesetzesänderung.
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