Beim Migrationsgipfel wollen Bund und Länder über die aktuelle Lage sprechen. Die Asylpolitik der Ampel nicht nur bei den Ländern in der Kritik – progressive Politiker:innen fürchten eine Verschärfung des Asylrecht
Der Vorwurf: Faeser und die Ampel verschärften das Asylrecht mit ihren Vorschlägen sogar.
Zu den in Brüssel diskutierten Vorschlägen gehört auch, dass diejenigen, die keine Aussicht auf Schutz haben, die EU nach einer schnellen Prüfung direkt wieder verlassen sollen. – etwa durch einen Grenzzaun. Er sei dafür,"wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird."
Pro Asyl hat daraufhin die Parteivorstände von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, eine deutsche Zustimmung zu Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union beim nächsten Treffen der EU-Innenminister zu verhindern., meint die Organisation, die sich für die Rechte Geflüchteter einsetzt."Es gibt jetzt 6-mal mehr Zäune an EU-Grenzen als 2014. Das hat allerdings keinen Einfluss auf die Zahlen der Asylanträge.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Vor GP in Miami: Lewis Hamilton übt Kritik an LGBTQ-GesetzenDie Formel 1 gastiert am Wochenende im US-Bundesstaat Florida. Lewis Hamilton hat in diesem Zuge auf die LGBTQ-Rechte vor Ort aufmerksam gemacht.
Lire la suite »
Vor Europa-Rede: Kanzler Scholz schlägt Kritik entgegenKanzler Scholz präsentiert heute im Europaparlament seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der EU. Die Erwartungen sind hoch - laut Kritikern hat seine Regierung zuletzt viel falsch gemacht.
Lire la suite »
Terminalpläne vor Rügen: LNG-Protest vor ParlamentsausschussSeit Monaten gibt es heftigen Widerstand gegen die LNG-Pläne vor Rügen. Jetzt beschäftigt sich der Petitionsausschuss mit dem Thema.
Lire la suite »
Aktien von Deutsche Telekom und Bayer vor entscheidender Woche: Vor den Quartalszahlen kaufen?Sowohl bei Bayer als auch bei der DeutschenTelekom stehen in dieser Woche Quartalszahlen an. Doch sollte man die Deutsche Telekom-Aktie oder die Bayer-Aktie noch vor den Zahlen kaufen? Und was erwartet Anleger bei den Hochdividendenwerten?
Lire la suite »
Paar lernte sich vor 8 Jahren in Dota 2 kennen, verlobten sich jetzt vor hunderttausenden ZuschauernAusgerechnet Dota 2 brachte einen rührenden Moment hervor: Beim Berlin Major 2023 kam es zu einem Heiratsantrag.
Lire la suite »
Vor dem Flüchtlingsgipfel: Länder legen Papier für Gipfel vor - und fordern mehr AbschiebungenIn der Flüchtlingspolitik zeigen sich Kommunen und Bundesländer einig. Kurz vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel formulieren sie ihre Forderungen an den Bund in einem gemeinsamen Papier. Darin steht durchaus Brisantes.
Lire la suite »