Bayern fordert vom Bund die maximale Ausnutzung der rechtlichen Spielräume im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.
Eisenreich - derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz - forderte Buschmann auf, "die vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten Spielräume – insbesondere für die Speicherung von IP-Adressen – zu nutzen". Jeder Fall von Kindesmissbrauch, der nicht aufgeklärt und nicht gestoppt werden könne, sei einer zu viel.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte, dass die Verpflichtung der Diensteanbieter zur Speicherung von IP-Adressen für Ermittlungserfolge "ein wichtiger Aspekt" sei: "Das hat der Europäische Gerichtshof zur Bekämpfung schwerer Kriminalität erneut ausdrücklich zugelassen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der dpa.
Genau an dieser Stelle wollen die Länderminister bei ihrer gemeinsamen Konferenz am Dienstag in München ansetzen, wie Eisenreich und Herrmann betonten. "Wir müssen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie noch stärker bekämpfen. Das ist unser zentrales Thema", sagte Herrmann.
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