Berlin/Frankfurt - Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung kurz vor ihrer Kabinettsklausur zu spürbaren Entlastungen für Unternehmen auf. Der
Ein Mitarbeiter bedient in einer brandenburgischen Produktionshalle eine Maschine zur Verarbeitung von Metall. Die deutsche Wirtschaft ist nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. FotoDie deutsche Wirtschaft stagniert, Unternehmen beklagen hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie. Im Mittelstand wird die Stimmung immer schlechter.zu spürbaren Entlastungen für Unternehmen auf.
ein so genanntes Belastungsmoratorium beschlossen. Seitdem sind die Belastungen für die Unternehmen aber deutlich größer geworden", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur. "Aus Berlin und Brüssel kommen aus Perspektive der Unternehmerinnen und Unternehmen ständig mehr Pflichten, Anforderungen und Einschränkungen.
Die Stiftung Familienunternehmen und Politik fordert wettbewerbsfähige Bedingungen: "Die Deindustrialisierung und die bereits laufende Abwanderung der Unternehmen müssen gestoppt werden." Zu einem 10-Punkte-Plan gehören konkret die Forderungen, die EU-"Überregulierung" zu stoppen und den Bürokratieabbau schnellstmöglich voranzutreiben. Die Unternehmensteuer müsse gesenkt und die sogenannte Verlustverrechnung ausgeweitet werden, hieß es.
Wegen eines Streits um die Kindergrundsicherung hatte Familienministerin Lisa Paus den Gesetzentwurf aber blockiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, das Kabinett werde das Wachstumschancengesetz bis Ende August beschließen, also bei der Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg nördlich von Berlin.
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