Vor der Haushaltsberatung ab Dienstag im Bundestag gibt es Kritik an geplanten Einschnitten im Sozialbereich. Der Etatentwurf müsse im parlamentarischen
Verfahren grundlegend verändert werden, verlangte der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt . Grundsätzliche Bereitschaft zu Korrekturen signalisierten die Grünen und die SPD - anders als die FDP: Deren Fraktionschef Christian Dürr beharrte am Montag auf einem"Ausweitungsstopp für weitere Sozialleistungen".
Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er sagte in Berlin, die Ampel-Koalition lege durch ihre "grauenhafte Kürzungspolitik" die "Axt an sozialen Zusammenhalt und die Demokratie im Land". Der Linken-Parteichef forderte eine "Investitionswende" und eine Abkehr von der Schuldenbremse.hineinzusparen sei "in dieser Situation völlig falsch", sagte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Auf die bevorstehenden parlamentarischen Beratungen verwies auch SPD-Chefin Saskia Esken. Es werde in den Verhandlungen darum gehen "Innovationsbereitschaft zu stärken", aber auch "was wir uns gesellschaftlich vorgenommen haben, weiter voranzubringen", sagte sie, ohne auf Details der Etatplanung einzugehen.
Aus Ländern und Kommunen kamen Forderungen nach einer "fairen Lastenverteilung" bei dem von der Regierung geplanten Wachstumschancengesetz. Dieses sieht steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft von gut sieben Milliarden Euro jährlich vor, von denen der Bund aber nur den kleineren Teil übernehmen würde.
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