Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder übt NRW-Ministerpräsident HendrikWuest heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler OlafScholz in der Flüchtlingsfrage.
steigende Flüchtlingszahlen registriert, und sowohl die Länder als auch die Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Hier darf keine weitere Zeit verloren werden; die Kommunen dringen zu Recht auf schnelle Hilfen und Lösungen. Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können“, sagte Wüst weiter.
Der immense finanzielle Druck auf die Kommunen müsse zurückgenommen werden; der Bund müsse sich dringend den Verhandlungen mit den Ländern stellen, wie eine dauerhafte und angemessene Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten von Ländern und Kommunen aussehen könne: „Das sind wir den Menschen vor Ort in unseren Kommunen schuldig, die Tag für Tag Herausragendes leisten.
Mit Blick auf NRW werde das an den Zahlen sehr deutlich: 2022 habe sich der Bund noch mit 31 Prozent an den Flüchtlingskosten beteiligt. In diesem Jahr sei es mit 16 Prozent nur noch die Hälfte – obwohl die Zahlen der
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