Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.
Der Großteil der Geflüchteten in Deutschland kommt aktuell aus der Ukraine Foto: Sachelle Babbar/imago
Die Aufnahme und Versorgung Geflüchteter ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Der Bund hat aber eine jährliche Unterstützung von 1,25 Milliarden Euro zugesagt. Zusätzlich gibt es 1,5 Milliarden speziell für Menschen aus der Ukraine. Darauf hatte Anfang April bereits Finanzminister Christian Lindner hingewiesen und festgestellt: „Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt.“ Eine Äußerung, die im Gegenzug Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré als „frech“ bezeichnete.
Viele bekommen Schutz Solche Maßnahmen würden wohl nur bedingt etwas an der angespannten Lage ändern: Die Mehrzahl der Menschen, die derzeit in Deutschland Schutz suchen, bekommt ihn auch. Mit etwas mehr als einer Million kommen die meisten von ihnen aus der Ukraine, sie müssen in Deutschland nicht mal ein Asylverfahren durchlaufen.
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