EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der EU von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden.
BRÜSSEL taz | Die Europäische Kommission hat China vorgeworfen, das internationale System „zu kippen“ und der Ukraine einen gerechten Frieden zu verweigern. Die EU müsse deshalb eine härtere Gangart einschlagen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Grundsatzrede am Donnerstag in Brüssel. Allerdings plant von der Leyen vorerst kein „Decoupling“, also eine wirtschaftliche und politische Abkoppelung von China, wie sie die USA propagieren.
„Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln“, betonte von der Leyen. Es sei entscheidend, Kommunikationskanäle zur Führung in Peking offenzuhalten. Allerdings seien die Beziehungen „unausgewogen“ und würden durch Chinas staatskapitalistisches System verzerrt. „Daher müssen wir diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu austarieren“, sagte von der Leyen.
„Enge Koordinierung“ im Westen sei nötig Um diese Abhängigkeit zu verringern, hat die EU-Kommission bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. In der Planung ist zudem ein Gesetz zur Überwachung von europäischen Investitionen. Damit soll verhindert werden, dass China Zugang zu militärisch wichtigen Technologien erhält. Von der Leyen folgt hier offenbar dem Druck aus Washington.
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