Bettina Jarasch (Grüne) über ihr Dilemma, mit Franziska Giffey (SPD) Berlin durch die Krise bringen und zugleich Wahlkampf gegen sie machen zu müssen.
Frau Jarasch, in der Krise gut zusammen mit Franziska Giffey regieren und sich gleichzeitig von ihr und der SPD abgrenzen, um im Wahlkampf als Grüne zu punkten – wie soll das gehen?
Das meine ich ja mit dem Vor-die-Klammer-ziehen. Natürlich können wir nicht so tun, als gäbe es keinen Wahlkampf – das wäre völlig unsinnig. Zugleich befinden wir uns in einer Energiekrise. Auch die Inflation trifft viele der Berlinerinnen und Berliner hart. Der Senat muss und wird arbeitsfähig bleiben, um die Menschen zu entlasten und ihnen zu helfen. Und einige Dinge müssen wir noch zusätzlich gemeinsam hinkriegen.
Durch das Wahlchaos von 2021 ist insgesamt das Vertrauen in die funktionierende Stadt, in die Verlässlichkeit von Politik erschüttert.
Rein praktisch ist das alles schwer vorstellbar: Sie treffen sich morgens mit Frau Giffey und den anderen Senatsmitgliedern, arbeiten hart, aber fair an der Sache und beharken sich dann abends auf Wahlkampfpodien? Das soll gehen? So etwas sollte sich nicht wiederholen. Wenn wir trotz Wahlkampf verlässlich miteinander regieren wollen, dann dürfen weder der Senat noch die Pressekonferenz danach zur Bühne für den Wahlkampf werden. Der findet draußen statt. Franziska Giffey und ich haben genügend Gelegenheiten, miteinander auch Konflikte zu besprechen. Die Senats-Pressekonferenz ist dafür der falsche Ort.
Womit wir wieder bei der Klammer wären, vor die Sie wichtige Dinge ziehen wollen – welche außer dem Entlastungspaket?
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