Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat für das kommende Jahr nur einen vorläufigen Haushaltsentwurf vorgelegt. Warum? Das hängt auch mit dem angekündigten Entlastungspaket des Bundes zusammen, sagt Finanzminister MOptendrenk (CDU).
" fahre. Er enthält zwar ein Volumen von 93,4 Milliarden Euro, kommt ohne neue Schulden aus und soll laut Optendrenk in Bereichen Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur Schwerpunkte der neuen schwarz-grünen Landesregierung setzen. Doch in den kommenden Wochen könnten sich noch gravierende Dinge ändern.Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.
Außerdem erwarten das Land noch zusätzliche Ausgaben. Mit dem Bund wird im Moment nämlich darüber gestritten, wer die Mehrkosten bei der Ausweitung des Wohngeldes bezahlt und wie die Nachfolge des 9-Euro-Tickets und die Unterbringung von Flüchtlingen finanziert werden. Je nachdem, welche Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern dabei herauskommt, muss NRW noch einmal bis zu drei Milliarden Euro stemmen.
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