Aufstand der Sozial-Stadträte
Mit dem Berlin-Pass bekommen die Inhaber das Berlin-Ticket S , das 3-Euro-Kultur-Ticket und andere Vergünstigungen. Antragsberechtigt sind über 100.000 Berliner, u.a. die Bezieher von HartzIV, Wohngeld und Grundsicherung sowie Asylbewerber.
Bisher gab’s den Berlin-Pass vom Bürgeramt, nun soll die jeweilige Leistungsstelle zuständig sein – vor allem die Sozialämter. Aber auch aufAusschnitte aus dem Brief der zwölf Berliner Sozialstadträte an die Regierende Franziska Giffey Problem bei den Sozialämtern: Wegen einer veralteten Software müssen die Mitarbeiter den Leistungszeitraum prüfen, per Hand einen QR-Code aufkleben, alles eintüten und verschicken.
„Allein in meinem Bezirk Steglitz-Zehlendorf geht damit umgerechnet das Arbeitsjahr eines Mitarbeiters drauf“, beklagt Sozialstadtrat Tim Richter . Eine weiteres Problem: Bei der Sozialverwaltung gibt es Verzögerungen bei Druck und Versand der notwendigen QR-Code-Aufkleber.„Der Zeitpunkt für die Änderung der Zuständigkeit ist undenkbar schlecht“, sagt Stadtrat Richter.
Deshalb fordern die Stadträte vom Senat: Das bestehende Verfahren um sechs Monate bis Ende Juni verlängern. Zudem soll die Anschreiben für die Einmal-Umstellung der Berechtigten-Nachweise ein IT-Dienstleister übernehmen.
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