Das Grünen-geführte Bundesumweltministerium will mit einem neuen Gesetz den Verpackungsmüll reduzieren. Das kommt auf den Handel und die Verbraucher zu.
Umweltministerin Steffi Lemke strebt eine Verschärfung des Verpackungsgesetzes an. Großen Einzelhändlern werden damit neue Pflichten beim Angebot und bei der Rücknahme von Pfandflaschen auferlegt. Ein entsprechender Gesetzentwurf durchläuft seit diesem Dienstag die regierungsinterne Ressortabstimmung.
Dahinter steht die Erkenntnis, dass sich in Deutschland der Verbrauch von Verpackungen auf einem hohen Niveau bewegt.der vorwiegend in der gelben Tonne, Glas- oder Papiercontainern getrennt vom Restmüll gesammelt wird, bei 6,5 Millionen Tonnen im Jahr 2020. Zudem soll es eine allgemeine Rücknahmepflicht des Handels geben. Das heißt: Verbraucher sollen ihre Mehrwegflaschen überall dort abgeben können, wo es Getränke gibt. Auch hier ist eine Übergangsfrist bis Ende Juni 2025 geplant.Die strengeren Vorschriften gelten nicht für jeden Einzelhändler, sondern nur für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 200 Quadratmetern.Von den Vorschriften erhofft sich das Ministerium zweierlei.
Auch hier gibt es Ausnahmen: Pommes oder Döner können weiter in Papiertüten angeboten werden – unabhängig von der Größe des Unternehmens.Die Mehrwegverpackungen dürfen nicht zu höheren Preisen angeboten werden, schreibt das Umweltministerium auf seiner Website. Es kann aber ein Pfand erhoben werden. Das sorgt dafür, dass die Verpackung zum Laden zurückgebracht wird und ein weiteres Mal genutzt werden kann.
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