Das Bundesverkehrsministerium hält an einem geplanten Ausbau der Oder auf deutscher Seite fest.
„Unser Ziel an der Oder ist es Naturschutz, Schiffbarkeit und die Anforderungen des internationalen Hochwasserrisikomanagementplans in Einklang zur bringen“, erklärte Susanne Henckel, Staatssekretärin im Verkehrsministerium, am Dienstag in Frankfurt . Für Dienstag hatte das Ministerium von Verkehrsminister Volker Wissing zu einer Konferenz mit Politikern, Behörden, Verbänden und Regionalvertretern geladen.
Das Abkommen zum Oder-Ausbau zwischen Polen und Deutschland von 2015 hat einen besseren Hochwasserschutz über die Abfuhr von Eis zum Ziel und regelt den Ausbau von Bauwerken wie Buhnen. Mehrere Umweltverbände hatten im vergangenen Jahr Klage gegen den Ausbau der Grenz-Oder beim Verwaltungsgericht in Warschau eingereicht. Sie befürchten, dass die Ausbaupläne die Revitalisierung der Oder durchkreuze.
„Es gab Gerichtsurteile, die besagt haben, hier ist ein Baustopp vorzunehmen“, sagte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel am Dienstag. Die polnische Seite habe das weder politisch noch behördlich durchgesetzt. Hier sei gegen bestehende Absprachen gehandelt worden, so Vogel. Der Bund sei gut beraten mit Blick auf eine mögliche neue Regierung auf Polen zuzugehen und zu schauen, wie sich die Rahmenbedingungen seit 2015 geändert haben.
Im Sommer vergangenen Jahres verendeten in der Oder Hunderte Tonnen Fische und Weichtiere. Fachleute gehen davon aus, dass hoher Salzgehalt, Niedrigwasser, hohe Temperaturen und das Gift einer Algenart wesentliche Ursachen für das Fischsterben waren. Das Fischsterben sorgte dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zunächst deutlich schwieriger wurde.
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