Seit Jahren ringen die EU-Länder um eine gerechte Asylpolitik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser versucht heute bei einem EU-Treffen in Luxemburg den Durchbruch für eine Reform zu erreichen. Davon hängt viel ab – auch für Faeser persönlich.
. Nancy Faeser will sie da rausholen. Vor dem Treffen in Luxemburg an diesem Donnerstag war die Bundesinnenministerin viel in Europa unterwegs. Nach den Gesprächen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarländern verbreitete die SPD-Politikerin immer wieder vorsichtigen Optimismus: "Der unbedingte Wille ist im Moment von vielen Staaten da, sodass es tatsächlich klappen könnte", so Faeser zum Beispiel Anfang der Woche.
Die Grenzverfahren sind gedacht für Menschen, die in der Regel keine hohe Chance haben als Asylbewerber anerkannt zu werden. Schätzungsweise jeder Vierte müsste ins Grenzverfahren, zum Beispiel Menschen aus Georgien, Bangladesch und Pakistan. Syrer oder Afghanen, die aktuell die meisten Asylanträge in Deutschland stellen, würden weiter ein normales Verfahren durchlaufen.
In der Ampel-Koalition denken noch mehr so wie Pahlke. 30 junge Abgeordnete von Grünen und SPD haben in einem Positionspapier davor gewarnt, das Grundrecht auf Asyl abzuschwächen. Darin heißt es zum Beispiel: "Minderjährige und ihre Eltern dürfen keinesfalls in solch ein Grenzverfahren kommen."Genau das will auch Nancy Faeser erreichen. Auch wenn andere Positionen zu lesen seien, hat die Bundesregierung nach ihren Worten eine "geeinte Position".
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