Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stellten am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für 2022 vor.
: Die Partei wird inzwischen als Verdachtsfall beobachtet. Die Einstufung als Verdachtsfall hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen.
Zwar würden bei weitem nicht alle Mitglieder der AfD zu dieser Strömung gerechnet, der Verfassungsschutz schätzt die Zahl innerhalb der AfD und ihrer Parteijugend allerdings auf etwa 10.200. Die Grenzen würden laut Haldenwang innerhalb von Phänomenbereichen verschwimmen, es entstünden"Mischszenen". Die größte Gefahr für die Demokratie sei aber weiterhin der Rechtsextremismus., betonte Nancy Faeser. Die Szene müsse entwaffnet werden."Wir gehen dabei mit voller Härte gegen
vor, die unsere Demokratie gefährden", sagte Faeser weiter, auch mit Blick auf die Reichsbürger-Szene.Ein weiterer Bereich, der sehr im Fokus stehe, sei der Linksextremismus, erklärten Faeser und Haldenwang. Laut Verfassungsschutz ist das linksextremistische Potenzial im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 36.500 Menschen angestiegen.Zum Vergleich: Unter den rund 40.000 Rechtsextremisten ist der Anteil der Gewaltorientierten – mit 14.000 – noch etwas höher.
Denn einzelne besonders schwere Angriffe würden laut Haldenwang nach wie vor das hohe Gefahrenpotenzial im gewaltorientierten Linksextremismus zeigen. Die direkte körperlicheLesenswert:
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