Wie geht es weiter mit Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen? Verbraucherschützer und die Energiewirtschaft sehen derzeit eine große Verunsicherung.
Verbraucherschützer und die Energiewirtschaft haben die Politik zu Klarheit über das Auslaufen von Energiepreis-Entlastungen aufgefordert.
Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ging an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse. Die Energiepreisbremsen laufen am 31. Dezember 2023 aus, eine Verlängerung maximal bis zum 30. April 2024 ist aber im Gesetz angelegt. Dafür haben sich verschiedene Vertreter der Bundesregierung wie Wirtschaftsminister Robert Habeck stark gemacht. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas soll nach Plänen der Regierung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Das ist allerdings in der Koalition umstritten.
Die Verbände fordern, sowohl die Notifizierung einer Verlängerung der Preisbremsen bei der EU in Brüssel als auch die haushälterische Hinterlegung einer Beibehaltung der Mehrwertsteuerabsenkung für Gas und Fernwärme für ein synchrones Auslaufen der Krisenmaßnahmen zum 31. März 2024 zu unterstützen. «Viele Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen aktuell noch immer höhere Energiepreise als 2021 vor der Energiepreiskrise», heißt es im Schreiben. «Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund unplanbarer internationaler Rahmenbedingungen die Energiepreise, insbesondere der Gaspreis, in diesem Winter doch noch stark erhöhen. Eine vorgezogene Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahreswechsel kämen dann zur Unzeit.
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