Das war wieder einmal knapp: Der US-Kongress hat am Samstag Abend – und damit quasi in letzter Sekunde – verhindert, dass die Einrichtungen des Bundes mangels laufender Finanzierung geschlossen werden müssen. Im Falle eines Shutdowns wäre das Risiko einer akuten Herabstufung des Ratings der USA gestiegen.
Eine amerikanische Flagge weht vor dem US Kapitol, wo Senat und Repräsentantenhaus am Wochenende einen Shutdown in letzter Sekunde vermieden haben
Der Präsident des Repräsentantenhauses McCarthy hatte den Kompromiss eingebracht, um einen Shutdown, der ab Samstag um Mitternacht gedroht hätte, abzuwenden. Der Schritt ist allerdings mit einem erheblichen politischen Risiko für McCarthy behaftet, der innerhalb seiner Partei umstritten ist. Er war zur Abwendung des vierten Shutdowns innerhalb eines Jahrzehnts auf die Demokraten von Präsident Biden angewiesen.
Einige Republikaner drohen bereits damit, McCarthy wegen seines Vorgehens stürzen zu wollen. Mit der Übergangslösung verfolge er die Politik führender Demokraten, die das Land zerstörten, schrieb beispielsweise Bob Good auf der Plattform X, dem früheren Twitter."Versuchen Sie es doch", sagte McCarthy."Aber wissen Sie was? Wenn ich meinen Job riskieren muss, um mich für das amerikanische Volk einzusetzen, dann werde ich das tun.
In den USA kocht der Streit über den Etat regelmäßig hoch, je näher der Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober rückt. Dieses Mal war die Lage jedoch besonders prekär, nicht zuletzt wegen der Grabenkämpfe innerhalb der republikanischen Partei zwischen vergleichsweise moderaten Abgeordneten und einer kleinen Gruppe erzkonservativer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Sie verlangen Kürzungen von 120 Mrd. Dollar.
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