Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden. Doch dieses Mal können sich nicht einmal die Republikaner untereinander einigen.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September müsste also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Dies dürfte nun aber in der kurzen noch verbleibenden Zeit nicht mehr zu schaffen sein.
Das politische Gezerre wiederholt sich zwar jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Aber auch das dürfte nun nicht mehr rechtzeitig gelingen.Die Republikaner haben nur eine sehr knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Fraktion ist sehr zersplittert.
Den Rechtsaußen in seiner Fraktion ging der Entwurf nicht weit genug. Es sei die konservativste Position gewesen, den die Partei hätte einnehmen können, monierte der Abgeordnete Dan Crenshaw mit Blick auf den Entwurf. Und dennoch sei der Entwurf gescheitert. Der Streit legt die Schwäche McCarthys offen und zeigt, wie chaotisch die Republikaner im Repräsentantenhaus agieren.Bei McCarthy könnte es im Streit um den Haushalt erneut um alles gehen.
Der nun gescheiterte Entwurf hatte zwar keine Chance im Senat, wo die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit haben. Für McCarthy waren die Ereignisse am Freitag dennoch eine schwere Niederlage. McCarthy schlug am Freitagabend vor, an einem Kompromiss für eine Übergangsfinanzierung zu arbeiten und machte deutlich, dass dieser keine Ukraine-Hilfen enthalten dürfe.Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen.
Es kann durchaus sein, dass der Kongress unter Druck nach Ablauf der Frist doch noch schnell eine Lösung findet. Den längsten „Shutdown“ in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019. Wegen des Streits über die vom damaligen Präsidenten Donald Trump geforderte Mauer zu Mexiko hatten in den USA über fünf Wochen lang Teile der Regierung stillgestanden.
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