Wer darf von Mexiko aus in die USA einreisen? Ein Richter hat Bidens neue Asylregel für ungültig erklärt – sie verstoße gegen amerikanisches Recht. Nun hat die Regierung zwei Wochen Zeit, in Berufung zu gehen.
Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Bevor die nun gekippte Asyl-Regelung im Mai eingeführt worden war, galt noch immer die Notverordnung"Title 42". Trump hatte sie im März 2020 erlassen, offiziell sollte die Beschränkung dem Kampf gegen das Coronavirus dienen, eigentlich aber vor allem illegale Einwanderer vertreiben: Migranten durften auf Basis des"Title 42" ohne Prüfung ihres Asylantrags sofort wieder ausgewiesen werden.
Bundesrichter Tigar aus Kalifornien hat sich davon nicht beeindrucken lassen: Sein Urteil könnte die Behörden nach Ablauf der zweiwöchigen Frist womöglich dazu zwingen, wieder die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die in die USA einreisen wollen. untersage. Dies widerspreche dem Grundsatz, dass Schutzsuchende in den USA Asyl beantragen könnten - unabhängig davon, wie sie ins Land gelangt seien.Bereits am Montag hatte die US-Regierung juristische Schritte eingeleitet - gegen den Bundesstaat Texas. Wie das Justizministerium mitteilte, reichte es eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Fluss Rio Grande ein.
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