858 Milliarden für Verteidigung: US-Kongress bewilligt Haushalt 2023
Der konservative republikanische Abgeordnete Tim Burchett nannte den Gesamthaushalt "1,7 Billionen Dollar voller Müll", der nicht berücksichtige, welche Kosten damit dem US-Bürger aufgebürdet würden. Darunter seien "mehr als 45 Milliarden für die Ukraine, wo doch Europa eigentlich die Last dieser Ausgaben tragen müsste".
Wegen eines schweren Wintersturmes und der anstehenden Feiertage hatten zum Zeitpunkt der Abstimmung viele Abgeordnete bereits Washington verlassen. Die Debatte fand damit vor einer vergleichsweise spärlich besetzten Kammer statt. Zahlreiche Abgeordnete nutzten eine während der Coronavirus-Pandemie eingeführte Verfahrensänderung und gaben ihre Stimmen virtuell ab.
In den USA ist es praktisch zur Regel geworden, dass der Kongress den Bundeshaushalt nicht regulär und pünktlich verabschiedet. Das neue Fiskaljahr begann am 1. Oktober, das neue Gesetz sichert die Finanzierung der Bundeseinrichtungen entsprechend bis zum 30. September 2023.
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