Das gab es noch nie in der US-Geschichte: Der Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol will Ex-Präsident Trump vor Gericht bringen. Der Vorwurf unter anderem: Anstiftung zum Aufstand.
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol Anfang 2021 will den früheren Präsidenten vor Gericht bringen. Das Gremium des Repräsentantenhauses sprach sich bei seiner letzten öffentlichen Sitzung in Washington einstimmig dafür aus, strafrechtliche Schritte gegen Trump und Vertraute einzuleiten. Eine entsprechende Empfehlung ging an das Justizministerium.
Die Empfehlung ist nicht bindend - das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den 76 Jahre alten Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann sein Beschluss fällt, ist offen. Das deutliche Signal des U-Ausschusses könnte aber den Entscheidungsprozess beeinflussen und damit zu Anklagen führen. Der Abschlussbericht des Gremiums soll am Mittwoch veröffentlicht werden.
zu verhindern - ein Vorgang, der in der Geschichte der US-Demokratie einmalig ist. Im Zusammenhang mit der Erstürmung kamen fünf Menschen ums Leben, mehr als 140 Polizisten wurden verletzt.Die Mitglieder des Ausschusses - sieben Demokraten und zwei Republikaner - halten Trump für den Hauptverantwortlichen für die Gewalt.
Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump deswegen verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben. Im November hatte Trump erklärt, er wolle für die Republikaner 2024 noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten.
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