Der Deutsche Städtetag fordert einen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen. In die Kommunen soll nur kommen, wer auch eine Bleibeperspektive hat.
BERLIN taz | „Wir können keine weiteren kommunalen Flächen oder Gebäude für die Unterbringung mehr aus dem Hut zaubern“, sagt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags, am Donnerstagmittag. Mit dem Verweis auf fehlende magische Kräfte will er sagen: Ein Teil der Städte und Gemeinden in Deutschland ist bei der Unterbringung Geflüchteter an seine Grenzen gekommen.
Es könne nicht jedes Mal, wenn neue Fluchtbewegungen Deutschland erreichten, „wieder ein langwieriges Verhandlungs-Ping-Pong zwischen Bund und Ländern“ geben, so Lewe. Spätestens seit 2015 sei klar, dass der Umgang mit Geflüchteten in den Städten nicht nur temporär, sondern „dauerhafte Realität“ sei. Entsprechend wichtig sei, dass die Kommunen langfristig planen könnten, statt immer kurzfristig reagieren zu müssen.
Mehr Geld und größere Unterkünfte Mehrere konkrete Forderungen formuliert der Städtetag: Vor allem brauche es mehr Geld. Man wisse jetzt schon, dass die im vergangenen Jahr vom Bund für 2023 versprochene Summe von 1,5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine und weitere 1,25 Milliarden Euro als flüchtlingsbezogene Pauschale nicht ausreichten.
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