Union vs. „Letzte Generation“: Fünf Jahre Knast für Blockaden?

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Die Aktionen der „Letzten Generation“ gehen weiter und sollen auch Flughäfen treffen. Die Union fordert härtere Strafen – was die Ampel ablehnt. LetzteGeneration

BERLIN taz | Auch am Montag saßen Ak­ti­vis­t:in­nen der „Letzten Generation“ wieder auf dem Asphalt. In München blockierten sie den Stachus, in Berlin mehrere Straßen. Die Union fordert, diese Blockaden nun mit drastischen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft zu ahnden – was die Ampel zurückweist.

Für die Union reicht die Chance einer Gefährdung Auch der Paragraf des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr soll künftig für die Blockaden gelten. Das könnte ebenso bis zu fünf Jahre Haft bedeuten. Bisher griff der Paragraf nur, wenn etwa Hindernisse auf Straßen gelegt oder Fahrzeuge manipuliert werden.

Ampel wirft Union „blinden Aktionismus“ vor Die Ampel wies die Forderungen zurück. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle warf der Union „blinden Aktionismus“ vor. „Das Strafrecht enthält bereits alle Mittel, um auf mögliche Straftaten durch Aktivisten zu reagieren“, sagte er der taz. Diese müssten bei Aktionen der „Letzten Generation“, die tatsächlich Menschenleben gefährdeten, konsequent zur Anwendung kommen.

Die „Letzte Generation“ will Aktionen ausweiten Die Debatte über die „Letzte Generation“ hatte sich zuletzt zugespitzt, nachdem eine Klebeaktion an einer Berliner Schilderbrücke einen Stau verursachte, der mit einer tödlich verunglücktem Radfahrerin in Verbindung gebracht wurde.

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