'Haushalt massiv entlasten': Union: Heil muss Flüchtlinge in Arbeit bringen
Es sei zu begrüßen, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock inzwischen Asylprüfungen an den europäischen Außengrenzen für möglich halte, sagte Middelberg. Besser noch wäre es, "sie würde als Außenministerin des größten EU-Mitgliedstaates nicht nur passiv kommentieren, sondern aktiv und zügig auf die Umsetzung der Vorschläge hinarbeiten".
Baerbock hatte gesagt: "Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen." Der Vorschlag der EU-Kommission sei aber die einzige realistische Chance, in einer EU von 27 sehr unterschiedlichen Staaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem "geordneten und humanen Verteilungsverfahren" zu kommen. Die EU-Innenminister beraten am kommenden Donnerstag über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
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