Die Ampel will das Wahlrecht reformieren. Der entsprechende Gesetzentwurf sei »inakzeptabel«, soll Fraktionschef Merz laut Teilnehmern gesagt haben. Und der neue Vorschlag der Union? »Völlig inakzeptabel«, heißt es aus der Ampel zurück.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagte ebenfalls zu AFP: »Die Union will sich selbst zum Profiteur einer Reform machen und mit ihren Vorschlägen die Probleme auf Kosten der anderen Parteien lösen.« Sie fügte hinzu: »Das ist völlig inakzeptabel. Es führt zu einer krassen Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses und der Mehrheitsverhältnisse.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kuhle, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag: »Eine Verzerrung der Sitzverteilung zugunsten einer Fraktion ist nicht hinnehmbar.« Er verwies zugleich auf die Gesprächsbereitschaft der Ampelfraktionen und begrüßte, dass CDU und CSU darauf reagiert hätten.
Aktuell zählt der Bundestag 736 Mitglieder. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach Zweitstimmen Sitze zustehen – davon profitierte zuletzt insbesondere die CSU. Um das Zweitstimmenverhältnis korrekt abzubilden, bekommen die anderen Parteien bisher Ausgleichsmandate.
Das Wahlrecht kann vom Bundestag mit einfacher Mehrheit geändert werden. Die Ampelfraktionen könnten ihren Reformvorschlag also im Alleingang durchsetzen. Für gewöhnlich wird aber bei solchen Themen ein möglichst breiter Konsens angestrebt. Zudem gelten bei einem Alleingang der Koalition Klagen dagegen als wahrscheinlich.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Die Mitte ist Deutschlands heimliche Macht und steuert sogar die AmpelDie Mitte hat keine Adresse und keine Telefonnummer, aber viele Gesichter. Sie verfügt über keinen Parlamentssitz, aber besitzt die noch immer größte politische Prägekraft im Lande. Gut zu bestaunen an den Herren Scholz, Habeck und Lindner.
Lire la suite »
Die Lese-Lobby ist machtlos, nur die Industrie könnte die Schulen verbessernOb Pisa- oder Iglu-Studie oder jetzt die Forsa-Umfrage zu den Schulen: Das Ergebnis zeigt stets, Deutschland tut zu wenig für die Bildung. Ein Kommentar.
Lire la suite »
Cham: Einbrecher stehlen Diebesgut im Wert von 645 EuroEinen Bluetoothlautsprecher, einen Laptop, Zigaretten und einen Geldbeutel stahlen die Diebe, die am Dienstag in die...
Lire la suite »
Streit um Bundestag: Union schlägt Reduzierung der Wahlkreise vorDie Ampel-Koalition will mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern, die Union hält dagegen. CDU und CSU wollen nun einen Gegenvorschlag unterbreiten.
Lire la suite »
Union-Coach Fischer will „die Basics“ auf den Platz kriegenNach einer zweieinhalb monatigen Pause steht für Union am Sonnabend das erste Spiel des neuen Jahres auf dem Programm. Die TSG Hoffenheim ist an der Alten Försterei zu Gast.
Lire la suite »
Ryerson-Abgang ist ein Schock für die Union-KulturJetzt auch er. Julian Ryerson (25) hat die Eisernen Richtung Dortmund verlassen und die Union-Familie leidet. Sein Abgang ist ein Schock für die Klub-Kultur. Ausgerechnet Ryerson!
Lire la suite »