Statt Terrorismus zu bekämpfen haben Überwachungstechnologien „verheerende“ Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnt die UN in einem Bericht. Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit.
Auf den ersten Blick geht es um die außergewöhnliche Bedrohung durch Terrorismus. Doch das werde bloß als „politische und rechtliche Rechtfertigung für die Einführung von risikoreichen und stark in die Privatsphäre eingreifenden Technologien“ genutzt, heißt es im Bericht. Zwar versprechen Gesetzgeber:innen oft, dass neue Maßnahmen zur Überwachung streng begrenzt seien. Aber das ist laut Bericht ein „Trugbild“.
Es gebe zudem keine internationale Definition von Terrorismus und Extremismus, kritisiert der Bericht. Deshalb könnten Staaten die Begriffe selbst definieren und damit eigene Interessen verfolgen. Nur wenige stünden mit Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit in Einklang. Der Bericht kritisiert auch ausdrücklich konkrete Akteur:innen. „Bedenklich“ sei demnach die Rolle der der nicht-staatlichen Organisation Biometrics Institute. Die Organisation arbeitet nach eigenen Angaben
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