Bundesgesundheitsminister Karl_Lauterbach sollte entführt werden. Jetzt beginnt vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gegen fünf Angeklagte der Gruppe VereintePatrioten, die zudem einen Umsturz in Deutschland planten. spdde
„Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt. Dafür bin ich den Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, und meinen Personenschützern, die auf mich aufpassen, sehr dankbar. Sie riskieren ihr Leben für uns“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die mutmaßlichen Täter hätten „ihre eigenen Möglichkeiten dramatisch überschätzt“. „Es ist abwegig zu glauben, eine Regierung könnte stürzen, nur weil einer ihrer Minister erschossen würde. In meiner Arbeit lasse ich mich durch diese Vorfälle nicht irritieren. Es besorgt mich aber, dass sich solche Gruppen jederzeit bilden können und auch Zugang zu Waffen haben.
Dem „Spiegel“ sagte Lauterbach zu dem Prozess: „Ich wünsche mir harte, gerechte Urteile.“ Nur harte Urteile könnten Nachahmer abschrecken.Im Prozess geht es auch darum, wie weit die Pläne fortgeschritten waren und wer eine führende Rolle in der Gruppe hatte.
Mit Blick auf das Alter der 75-jährigen Angeklagten sagte er: „Man sollte nicht verharmlosen, dass auch ältere Menschen zu terroristischen Taten fähig sein können, und sei es nur, dass sie sich planerisch in die Gruppe einbringen.“Während der Pandemie und der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen seien verschiedene Milieus enger zusammengerückt. Sie hätten die Bundesregierung als geteiltes Feindbild.
„Die Sicherheitslage in Deutschland ist weiterhin extrem angespannt“, betonten die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan. Die größte Bedrohung sei der von Verschwörungsideologien getriebene Rechtsextremismus. „Vor diesem Hintergrund besteht die dringende Notwendigkeit, dass das Bundesinnenministerium eine Gesamtstrategie entwickelt.
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