Wegen der Beschäftigung einer Lehrerin mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund gerät Brandenburgs Bildungsminister Freiberg unter Druck. Nun will er die Prüfung solcher Fälle an sich ziehen.
Potsdam - Nach harscher Kritik wegen der Beschäftigung einer Lehramtskandidatin mit möglicherweise rechtsextremen Verbindungen will Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg die Prüfung von Fällen, die der Verfassungsschutz dem Ministerium meldet, ab sofort zur Chefsache machen.
Der Verfassungsschutz hatte das Ministerium bereits am 27. Juli schriftlich über den Fall informiert. Doch die Lehramtskandidatin, die Verbindungen zum rechtsextremistischen Compact-Magazin haben soll, wurde erst Ende vergangener Woche vom Dienst freigestellt. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über den Fall berichtet.
Die Fachabteilung hatte nach Angaben des Ministeriums nach Recherchen im Studienseminar entschieden, zunächst keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen und weitere Nachweise zur Eignung der Frau einzuholen - insbesondere auch durch weitere Nachfragen beim Verfassungsschutz.
Aus Sicht des Landesvorsitzenden der Lehrergewerkschaft GEW, Günther Fuchs, hätte das Ministerium die Lehrerin im befristeten Beamtenverhältnis nach der Mitteilung des Verfassungsschutzes sofort vom Dienst freistellen sollen. "Wenn es berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue gibt, dann gibt es Klärungsbedarf", sagte Fuchs. "Und diese Klärung muss nicht in der Schule stattfinden.
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