Mit der Kindergrundsicherung soll den Familien ab 1. Januar 2025 stärker unter die Arme gegriffen werden. Der Garantiebetrag löst das Kindergeld ab, das im Moment 250 Euro beträgt. Hinzu kommt ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt mit Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner , Bundesfinanzminister. − Foto: dpa
Eine Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage eine vorgezogene Wahl des Bundestags. In der Erhebung des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung sprachen sich 57 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus. 31 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Koalition sollte bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 weiterregieren.
Besonders groß ist der Unmut über die aktuelle Migrationspolitik. Den 1004 Befragten waren fünf Themenfelder genannt worden, bei denen sie sagen sollten, ob die Bundesregierung weitermachen sollte wie bisher oder einen neuen Kurs einschlagen sollte. 59 Prozent verlangten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik . Dahinter folgt ein Kurswechsel in der Wohnungspolitik, den 52 Prozent befürworteten .
Große Unzufriedenheit gibt es auch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser . 58 Prozent sprachen sich für ihren Rücktritt aus. Nur 19 Prozent möchten sie im Amt behalten. Faeser hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin ein historisch schlechtes Wahlergebnis erzielt.
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