Biden droht Russland mit zusätzlichen Sanktionen bei Annexion ukrainischer Gebiete. Der Kreml hat indes angekündigt, er wolle ukrainische Gebiete nach den sogenannten 'Referenden' schnell annektieren. Alle News im Ticker.
Biden droht Russland mit zusätzlichen Sanktionen bei Annexion ukrainischer Gebiete. Der Kreml hat indes angekündigt, er wolle ukrainische Gebiete nach den sogenannten "Referenden" schnell annektieren. Alle News im Ticker.SPD-Innenpolitiker: Für Putin gehören Flüchtlinge zur Kriegsstrategie Treffen zwischen Baerbock und Lawrow geplatzt 07.
Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere "schnelle und harte" wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden, hieß es in Bidens Erklärung weiter. Die Scheinreferenden dienten als "falscher Vorwand", um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. "Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts", hieß es weiter.18.
Das sei das Gegenteil von einer Abstimmung. "Das ist eine Kriegsmethode, die jetzt auf andere Art und Weise geführt wird. Deswegen werden wir diese Abstimmung niemals anerkennen können."Bundesaußenmnisterin Annalena Baerbock signalisiert, dass Deutschland dazu bereit sei, russischen Deserteuren Asyl zu gewähren.
Die russische Führung betonte, dass Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung ausgenommen seien. So würden etwa IT-Spezialisten, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien, die zu den "systemerhaltenden" Berufen gehörten, nicht eingezogen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte dazu auf, sich ausreichend zu informieren.
Die EU-Staaten hatten sich nach der russischen Teilmobilisierung darauf verständigt, weitere Sanktionen zu verhängen. Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte unter anderem zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie. Ihre Behörde wird in den kommenden Tagen Gespräche mit den EU-Staaten führen, um deren Prioritäten auszuloten.
Vertragsstaaten oder Einzelpersonen, die als Drittparteien zu einem Verfahren zugelassen werden, können schriftliche Beobachtungen einbringen. Die 23 Regierungen, die sich in dem Verfahren äußern wollen, umfassen alle EU-Staaten außer Bulgarien, Griechenland, Malta, Ungarn und Zypern. Als Nicht-EU-Staat beteiligt sich Norwegen. Zwar ist Russland wegen seines Ausschlusses aus dem Europarat seit dem 16.
Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf.
Die längste Schlange bildete sich am stark frequentierten Grenzübergang Vaalimaa. Dort stauten sich die Autos auf einer Länge von etwa 500 Metern. Auch am zweitgrößten Grenzübergang Nuijamaa waren die Warteschlangen "länger als sonst", hieß es. Allerdings will das EU-Mitgliedsland den meisten Russen die Einreise verwehren. So erwägt die Regierung in Helsinki Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger.
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