Überwachung: SPD blockiert Ampel-Kurs gegen Chatkontrolle im Bundestag Chatkontrolle Verschlüsselung
Innerhalb des Ampel-Regierungsbündnisses weitet sich der Streit über eine gemeinsame Position zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und damit verknüpften Instrumenten wie der Chatkontrolle aus: Der Innenausschuss konnte sich am Mittwoch nicht auf einen Antrag der Regierungsfraktionen einigen, womit diese die Bundesregierung aufgefordert hätten, die mit dem Entwurf verknüpfte massive Überwachung nebst Angriff...
Die Exekutive soll sich laut dem Antrag der Linken auch für "ein klares Verbot aller Varianten von Client-Side-Scanning" starkmachen, also das Durchsuchen und Ausleiten von Kommunikation auf Endgeräten der Nutzer. Es sei auch zu prüfen, "inwiefern die Sicherheit von Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation dadurch gefährdet wird, dass Optionen" für CSS von Nachrichteninhalten eingerichtet werden.
Dass ein Antrag der Opposition keine Mehrheit der Koalitionsfraktionen erhält, gilt als ausgemacht. Grüne und FDP wollten Teile der Initiative der Linken aber mit einem eigenen Antrag aufgreifen und noch mit einigen Forderungen ergänzen beziehungsweise Passagen korrigieren. Die SPD-Innenpolitiker tragen dieses Ansinnen aber bislang nicht mit.
"Beim aktuellen Vorschlag der EU-Kommission ist das aus meiner Sicht nicht der Fall", hob Wegge hervor. Mit der Verordnung bestehe die Gefahr einer Architektur, die in den Messengern aktiv Schwachstellen einbaut und eine anlasslose Überwachung von privater Kommunikation an- und ausschaltbar werden lässt. "Das kann von uns nicht mitgetragen werden", betonte die Innenpolitikerin.
Mit dem Entwurf der Kommission sollen auch Anbieter durchgängig verschlüsselter Messaging- und anderer Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Apple, Signal und Threema über behördliche Anordnungen dazu verpflichtet werden,Bereits am Dienstag
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