Istanbul ist entscheidend bei den kommenden Wahlen – nun beschäftigt sich die türkische Justiz mit dem populären Oberbürgermeister
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So werden die Versuche der Erdoğan-Regierung immer offensichtlicher, die türkische Justiz für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren und Gerichtsentscheidungen zur Schwächung der Opposition zu nutzen. Imamoğlu war jüngst unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen zu zweieinhalb Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt worden. Das Verfahren geht zwar in die Berufung, aber eine Aufhebung des Urteils ist alles andere als sicher.
Das Innenministerium behauptet nun, dass 1668 Mitarbeiter der Istanbuler Stadtverwaltung gleich mit verschiedenen Terrororganisationen sympathisierten. Darunter ist die militante kurdische PKK, die auch von den USA und der EU als Terrorgruppe gelistet wird. Ebenso findet sich das Netzwerk der Gülen-Islamisten. Die Organisation wird von Ankara für den gescheiterten Militärputsch von 2016 verantwortlich gemacht. Sie gilt in den meisten Staaten allerdings nicht als Terrorgruppe.
Die Vorwürfe von Innenminister Süleyman Soylu passen ins politische Bild, das die Türkei vor den am 18. Juni anstehenden Wahlen abgibt. Die Regierung muss um ihre Macht fürchten. Sowohl Erdoğans eigene Wiederwahl als Präsident als auch eine für eine Regierungsarbeit nötige Mindestzahl an Parlamentssitzen für die AKP erscheinen inzwischen alles andere als gesichert zu sein.
Die Opposition, die gegen den Amtsinhaber antritt, hat mit dem"Sechser-Tisch" aus sehr unterschiedlichen Parteien ein säkular orientiertes Bündnis geschmiedet. Es verspricht die Rückkehr zu einem parlamentarischen Regierungssystem. Die größte Schwäche der Opposition ist, dass sie sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für das Präsidentenamt geeinigt hat.
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