Trotz Kritik: Bußgeldbescheide wegen 'Handy-Blitzers' bleiben gültig Monocam HandyBlitzer
Die ersten Bußgeldbescheide nach dem Einsatz eines neuartigen "Handy-Blitzers" in Deutschland bleiben zumindest vorerst gültig. Das Amtsgericht Trier wies am Donnerstag Einsprüche von drei Autofahrern gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Lenkrad zurück. Zwar stellte das Gericht fest, dass es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz des neuen Geräts gegeben habe.
Der Verkehrsrechtler Jürgen Verheul, der zwei Betroffene vertrat, kündigte nach dem Urteil eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz an. "Das ist eine Ermessensfrage, aber ich finde das nicht konsequent", sagte er. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte vor dem Urteil erklärt, für eine dauerhafte Nutzung sei zweifellos eine "spezifische Rechtsgrundlage" nötig.
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