Die Tierschutzpartei wollte durchsetzen, dass der HR am Wahlabend auch die Prognosen für die Partei nennt, sofern sie die Chance auf 1 Prozent der Stimmen gehabt hätte. Der Sender lehnte das ab und bekam nun weitgehend recht. Auch in Bayern scheiterte die Partei.
Wenn es um Wahlen geht, gibt es neben den klassischen Balken der verschiedenen Parteien in den Ergebnissen oft auch einen Balken, unter dem diverse Kleinstparteien zusammengefasst sind. Die Tierschutzpartei wollte nun in Hessen und Bayern durchsetzen, in der TV-Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr unter"Sonstige" bzw."Andere" einsortiert zu werden.
So argumentierte etwa auch der Hessische Rundfunk vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Gegenüber DWDL.de teilt die Anstalt mit, dass solche Daten"aus wissenschaftlich gesicherten demoskopischen Gründen überhaupt nicht seriös ermittelt werden" könnten. Bei prognostizierten Ergebnissen von weniger als 3 Prozent würde die Richtigkeits-Wahrscheinlichkeit von Prognosen und Hochrechnungen"unvertretbar stark abnehmen".
Außerdem berief man sich auf die Rundfunkfreiheit und erklärte, die Beschaffung der entsprechenden Zahlen hätte"ganz erhebliche Mehrkosten zum Nachteil des Beitragszahlers" bedeutet. Gegenüber der"FAZ" sprach der Sender von 50.000 Euro, die es kosten würde, die Zahlen zu besorgen."Belege für die Behauptung werden nicht angeführt", schreibt die"FAZ". Gegenüber DWDL.de teilt der HR mit, die 50.
In den Prognosen und Hochrechnungen des HR direkt nach Wahlschluss wird die Tierschutzpartei also nicht vorkommen. Anders sieht das beim vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahl aus. Hier hat das Verwaltungsgericht Frankfurt jetzt nämlich entschieden, dass der HR die Partei mit einem eigenen Ergebnisbalken anzeigen muss, sofern sie auf mehr als 1 Prozent der Stimmen kommt. Damit kann man auch beim HR gut leben.
Eine Berücksichtigung der Kleinstpartei in den Prognosen und Hochrechnungen wird es aber nicht geben. Mit dieser Entscheidung liegt das Verwaltungsgericht Frankfurt auch auf einer Linie mit dem Verwaltungsgericht München, vor dem die Tierschutzpartei zuletzt mit einem gleichartigen Anträgen gegen den Bayerischen Rundfunk scheiterte. Gegen die Entscheidung in Bayern hat die Tierschutzpartei Beschwerde eingelegt.
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