Die Ukraine will weitreichende Raketen von Deutschland haben. Der Kanzler zögert – und bekommt Post. Alle Politik-News im Blog.
-"Morgenmagazin". Auf der Liste der Themen für das Bundeskabinett war die Kindergrundsicherung ebenfalls nicht aufgeführt.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte am Morgen im Deutschlandfunk, sie kenne die genauen Gründe nicht, warum das Thema am Mittwoch noch nicht im Kabinett auf dersteht. Es handele sich aber um ein sehr komplexes und schwieriges Gesetzesvorhaben. Es sei ihr lieber, dass der Bundestag einen guten und durchdachten Gesetzentwurf erhalte, damit nicht noch einmal das Gleiche passiere wie bei Heizungsgesetz.von Familienministerin Paus sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt.
Nach den Plänen von Familienministerin Lisa Paus soll die Kindergrundsicherung ab 2025 in Kraft treten.Ein breites Bündnis von 20 Sozialverbänden hat sich enttäuscht von dem aktuellen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung gezeigt und umfangreichevom Bundestag gefordert."Der erste Schritt ist jetzt gemacht, mehr aber auch nicht", erklärte die Vorsitzende des Sozialverbands SoVD, Michaela Engelmeier, am Mittwoch laut einer Mitteilung des Verbandes.
Es sei"nicht gelungen", das ursprüngliche Ziel des Vorhabens umzusetzen, alle Familien zielgenau zu erreichen."Ich sehe da noch viel Spielraum für bessere Lösungen", erklärte die SoVD-Vorsitzende. Engelmeier kritisierte zudem die vorgesehene Summe als unzureichend. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK und Sprecherin des Bündnisses Kindergrundsicherung, Verena Bentele, forderte den Bundestag zu Nachbesserungen auf."Um noch einen gelungenen Einstieg in eine Kindergrundsicherung zu finden, muss jetzt der Bundestag ran", erklärte Bentele.
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