USA: Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Die Entscheidung ist das erste wichtige Urteil zu Abtreibung des Supreme Court, seitdem das Gericht vor knapp einem Jahr das knapp 50 Jahre lang geltende Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hat. Diese Entscheidung galt als politisches Erdbeben. In den USA ist das Abtreibungsrecht immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen.
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann aber auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt das nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Der US-Arzneimittelbehörde FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament.
Abtreibungsgegner haben im US-Bundesstaat Texas daher gegen die Zulassung von Mifepriston geklagt - damit wollen sie den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden. Ein von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ernannter Richter in Texas setzte die Zulassung zu Mifepriston daraufhin aus.
Die Regierung von US-Präsident Biden und Hersteller gingen gegen das Urteil vor. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aus Texas daraufhin zum Teil auf. Es urteilte aber, dass die Pille nur mit Einschränkungen erhältlich sein solle und angewendet werden dürfe. Die Entscheidung sah vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf.
Zwei Richter stimmten nun öffentlich gegen die Entscheidung des Supreme Court zu Mifepristone - Samuel Alito und Clarence Thomas. Beide haben sich in der Vergangenheit als Abtreibungsgegner positioniert. US-Präsident Biden hingegen begrüßte die Entscheidung des Gerichts und erklärte: „Für Frauen in ganz Amerika könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. Ich werde weiterhin gegen politisch motivierte Angriffe auf die Gesundheit von Frauen kämpfen.
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