Beim Sturz über E-Scooter mitten auf dem Gehweg verletzte sich der blinde Klaus Bopp schwer. Das Landgericht wies seine Klage auf Schmerzensgeld ab, auch ...
Beim Sturz über E-Scooter mitten auf dem Gehweg verletzte sich der blinde Klaus Bopp schwer. Das Landgericht wies seine Klage auf Schmerzensgeld ab, auch das Oberlandesgericht macht ihm jetzt wenig Hoffnung.Der blinde Klaus Bopp stellt für den Fotografen die Unfallsituation nach. Acht Monate dauerte seine Genesung von einem Oberschenkelhalsbruch.Das Oberlandesgericht Bremen hat nachdrücklich einen Vergleich der Firma Voi mit Klaus Bopp angeregt.
Zwar machte auch das OLG deutlich, das es der rechtlichen Bewertung des Bremer Landgerichts grundsätzlich zuneigt, wonach sich aus dem Gesetz keine Halterhaftung von Voi ergibt. Auch habe sich das Unternehmen an alle Regulierungen in der 2019 für 500 Elektroroller erteilten Sondergenehmigung der Stadt gehalten, sodass sich auch daraus kein Entschädigungsanspruch für Bopp ergibt. Seine Mitschuld an dem Sturz hält das Gericht allerdings für unbedeutend.
Daher gab das OLG dem Unternehmen auf den Weg, dass sich dieser fehlende Anspruch vor allem aus einem eher lückenhaften gesetzlichen Rahmen für die E-Scooter ergibt."Das Urteil eines Oberlandesgerichts, das diese Sachlage darstellt, könnte am Ende zu einer strengeren Regulierung beitragen, als es den wirtschaftlichen Erwägungen des Anbieters entspricht", gab das Gericht dem Beklagten zu bedenken und regte mehrfach eine Vergleich der Parteien an.
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