Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die weitere Befristung der festen Kontrollen an der Grenze zu Polen hart kritisiert. „Lediglich in Tippelschritten sollen die Kontrollen verlängert werden, und spätestens im Dezember will Frau Faeser die Maßnahme anscheinend wieder aufheben“, sagte Stübgen am Mittwoch auf Anfrage.
Das werde nicht funktionieren, meinte er. „Wir brauchen die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen, so lange die europäischen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nicht wirken.“ Das werde nicht funktionieren, meinte er. „Wir brauchen die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen, so lange die europäischen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nicht wirken.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Mittwoch angekündigt, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage zu verlängern. Bei der Einführung dieser Kontrollen am 16. Oktober hatte das Ministerium erklärt, dies könne auf bis zu zwei Monate verlängert werden. Am Mittwoch sagte Faeser aber mit Blick auf die neue 20-Tage-Frist: „Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert.
„Die Halbherzigkeit der Bundesinnenministerin sendet das fatale Signal an alle Schlepperbanden, dass sie nur noch ein paar Wochen warten brauchen und dann alles wie vorher ungebremst weitergehen kann“, meinte Stübgen. Er forderte eine langfristige Anmeldung der Kontrollen bei der EU wie an der Grenze zwischen Bayern und Österreich.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Berlin & Brandenburg: Stübgen kritisiert Befristung der GrenzkontrollenAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Lire la suite »
Berlin & Brandenburg: Stübgen erhält Negativpreis 'Abschiebeminister 2023'Aktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Lire la suite »
Stübgen fordert schnelles Verbot der Hamas - Chialo fürchtet 'Schleier der Angst'Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die palästinensiche Terror-Organisation Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten.
Lire la suite »
Stübgen fordert schnelles Verbot der Hamas - Chialo fürchtet 'Schleier der Angst'Berlin (ots) Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die palästinensiche Terror-Organisation Hama
Lire la suite »
Grenzkontrollen und Arbeitspflicht: Streit um neue AsylpolitikLaut ZDF-Politbarometer ist das Thema 'Flucht und Asyl' derzeit das wichtigste Problem im Land. Auch Olaf Scholz will die Zahl der irregulär nach Deutschland Einreisenden begrenzen
Lire la suite »
Berlin & Brandenburg: Grenzkontrollen wegen Personalmangels nicht durchzuhaltenStationäre Grenzkontrollen sollen helfen, irreguläre Einreisen von Migranten zu begrenzen. Ein Gewerkschafter mahnt, die Bundespolizei könne die Grenzeinsätze nicht lange stemmen.
Lire la suite »