Der Koalitionsstreit um Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrenner-Motor nach 2035 schwelt weiter. Der Grüne Hofreiter verlangt, dass Kanzler Scholz eine Blockade in Brüssel verhindert.
. In Berlin bringt der FDP-Vorstoß vor allem die Grünen auf die Palme. „Für die nationalen und europäischen Klimaziele ist es dringend notwendig, dass wir uns bis 2035 vom Verbrennungsmotor verabschieden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter , dem Tagesspiegel.EU-Staaten, Europaparlament und Kommission
Wissing will indes erreichen, dass die EU-Kommission in naher Zukunft einen Regulierungsvorschlag vorlegt, der die Verwendung von E-Fuels auch über 2035 hinaus ermöglicht. Der Verkehrsminister hatte dazu auch das Gespräch mit Frans Timmermans, dem zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, gesucht – bislang aber erfolglos. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Mittwoch, dass die EU-Kommission „zügig aktiv“ werden solle.
Denn eigentlich war das Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 in Brüssel schon mehr oder weniger eine beschlossene Sache. Die abschließende Abstimmung unter den Mitgliedstaaten, die für den 7. März vorgesehen ist und eigentlich als Formsache galt, könnte angesichts des Schwenks in der Bundesregierung nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen noch einmal verschoben werden.
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