Haushaltspolitik: Streit um Schuldenobergrenze in den USA spitzt sich zu
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Angesichts der zähen Verhandlungen hatte Präsident Joe Biden den Republikanern gestern vorgeworfen, extreme Positionen zu vertreten. Die Vorschläge der republikanischen Verhandler seien zum Teil schlicht „inakzeptabel“, sagte Biden bei seiner Abschlusskonferenz zum G7-Gipfel im japanischen Hiroshima.
It’s time for House Republicans to accept that there is no bipartisan deal on default to be made solely on their terms. I put forward a plan that cuts spending by over $1 trillion – on top of $3 trillion in deficit reduction I previously proposed.In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.
Der Streit hatte Biden während seines Besuches in Japan begleitet. Der Präsident ließ sich in Hiroshima regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informieren. Wegen der Auseinandersetzung hatte seine Teilnahme am G7-Gipfel zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Biden sagte schließlich einen geplanten Besuch in Papua-Neuguinea und Australien ab, um am Sonntag direkt von Hiroshima aus nach Washington zurückzukehren.
Laut US-Finanzministerin Janet Yellen könnte ein möglicher Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft am 1. Juni eintreten. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen. Millionen Menschen könnten in der Folge ihre Jobs verlieren. Im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögert.
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