In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister schlägt Alarm.
Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten am Wochenende. Das geht aus einem Schreiben Wissings an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hervor. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Das bisherige Gesetz sehe auf dem Papier gut aus, habe in der Realität aber zu wenig bewirkt, sagte Habeck: „Keine Sau hat sich daran gehalten.“ Sorgenkind Verkehr Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts in Deutschland 10,1 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert als 2022.
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