Auf dem ehemaligen Flughafengelände könnten bis Ende des Jahres mehr als 7000 Menschen wohnen. Im Senat ist ein Konflikt um die Federführung entbrannt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat Debatten um eine mögliche Neuverteilung der Zuständigkeiten für Geflüchtetenunterkünfte in Berlin eine Absage erteilt: „Jetzt können wir über Jahre Strukturdebatten führen, aber es geht doch darum, dass wir jedem Menschen ein Dach über dem Kopf anbieten“, sagte er am Dienstag in der Senatspressekonferenz.
Zuvor hatte der Tagesspiegel erfahren, dass es Überlegungen gibt, eine zentrale Koordinierungsstelle für die Unterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel in der Senatskanzlei einzusetzen. Eine Einigung über diesen Punkt konnte aber vor der Senatssitzung am Dienstag nicht erzielt werden und war laut Wegner dort auch kein Thema.
„Mir ist keine Überlegung bekannt, wo irgendetwas in der Senatskanzlei angesiedelt werden soll“, sagte Wegner. Er sehe dafür auch keine Notwendigkeit.hatte sich zuvor offenbar für die Koordinierungsstelle eingesetzt.
Auf die Frage, ob es in Berlin Sach- statt Geldleistungen geben werde, sagte Wegner: „Es ist richtig, dass wir darum ringen, was jetzt der Beste weg ist.“ Er wünsche sich aber, dass es eine einheitliche Lösung für ganz Deutschland gebe. „Wir brauchen hier einheitliches Vorgehen“, sagte er. Zuvor hatte Wegner Sachleistungen für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden ins Gespräch gebracht. Integrationssenatorin Kiziltepe hält das für nicht zielführend.
Wegner machte deutlich, dass er keinen Gipfel plant: „Unser Flüchtlingsgipfel ist die Taskforce“, sagte der Regierende. Dies sei der richtige Weg. Alle zuständigen Senatsverwaltungen seien daran beteiligt, zudem sei man auch im Austausch mit den Hilfsorganisationen. Auch Bürgermeisterin Giffey sagte, für einen Gipfel sei nicht der richtige Zeitpunkt.
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