Streit um Finanzierung: Bund lässt Länder beim Deutschlandticket hängen

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Der Preis für ein Deutschlandticket könnte schon im Mai steigen, warnen SPD-Verkehrspolitiker. Denn die Bundesregierung streitet mit den Bundesländern weiter über die Finanzierung. Anfallende Mehrkosten ab dem kommenden Jahr sollen die Länder allein tragen, heißt es aus Berlin.

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont, dass der Bund kein zusätzliches Geld für das Deutschlandticket geben will. Er verwies auf die "haushalterischen Bedingungen", unter denen der Bund stehe. Es geht um die Finanzierung der erwarteten Mehrkosten des Tickets im kommenden Jahr.

SPD-Verkehrspolitiker warnten vor einem Scheitern des Tickets. Der "Spiegel" zitierte aus einem zweiseitigen Papier, in dem sie eine "dringend erforderliche" Entscheidung zur hälftigen Finanzierung der Mehrkosten von Bund und Ländern anmahnen. Die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sei "der spätestens mögliche Zeitpunkt dafür".

Der Einführungspreis von 49 Euro sei für viele bereits die Schmerzgrenze, sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Insbesondere Menschen, die vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen sollen, seien mit einem höheren Preis nicht zu überzeugen. "Statt über Preiserhöhungen zu diskutieren, sollten der Bundeskanzler und die Ministerpräsident:innen das Deutschlandticket verbraucherfreundlicher und verlässlicher machen", forderte Pop. Dazu gehörten Planbarkeit beim Preis, aber auch ein bundesweites Sozialticket und einheitliche Lösungen für Studierende und Familien. Sie schlug einen Runden Tisch zum Deutschlandticket unter Beteiligung von Verbraucher- und Fahrgastverbänden vor.

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