Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.
Diesen Mittwoch beugt sich der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat über das Streitthema Bürgergeld. Egal welche Lösung sie präsentieren werden, ein Gewinner dürfte bereits feststehen: Hubertus Heil. Dass die Union das Bürgergeld so ausdauernd attackiert und im Bundesrat blockiert hat, ist ein Glücksfall für den SPD-Arbeits- und Sozialminister und die Ampel.
Das hieß: Rücklagen mussten aufgezehrt und zu große Wohnungen geräumt werden. Jede Arbeit war besser als keine, wer wiederholt Jobangebote ausschlug, dem wurde Geld gekürzt. Wobei fast jeder Job als zumutbar galt. Der parallel zu den Sozialreformen ausgebaute Niedriglohnsektor machte es möglich. Das Bürgergeld setzt Anreize für Weiterbildung und Qualifizierung und nimmt in den ersten beiden Jahren Druck raus. Das geschieht nicht nur aus purem Altruismus, sondern ist ein Kniefall vor der Realität, sprich einem veränderten Arbeitsmarkt mit einem Mangel an Fachkräften.
Dass die Kritik am Bürgergeld nun vor allem von rechts kommt, lässt solche Leerstellen verblassen und auch kleine Verbesserungen umso heller glänzen. Der Streit ums Bürgergeld wird zum Kulturkampf um ein Menschenbild: Auf der einen Seite die Ampel, die auf Vertrauen und Selbstermächtigung setzt, auf der anderen die Union, die Misstrauen sät und den Bedürftigen unterstellt, sie seien zu faul zum Arbeiten.
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