Streit um Ausgestaltung und Zeitplan für Heizungsgesetz: Wer fordert was?

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Die FDP fordert wegen Personalfragen im Wirtschaftsministerium einen neuen Zeitplan für das Gesetz. Andere Parteien machen jedoch Druck.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte den Zeitplan ebenfalls und warnte davor, nun überstürzt noch eine Gasheizung zu kaufen. Wer das tue, „wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition“, sagte sie der Rheinischen Post.richte sich an Eigentümer, die eine neue Heizung kaufen müssten, weil die alte kaputt oder zu alt sei.

Der Verband kommunaler Unternehmen forderte ebenfalls eine Verschiebung. „Unser Vorschlag ist, das Gebäudeenergiegesetz und das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung in der zweiten Jahreshälfte 2023 gemeinsam zu beraten und zum 1. Januar 2025 in Kraft treten zu lassen, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht“, sagte VKU-Geschäftsführer Ingbert Liebing den Funke-Zeitungen.

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