Der EU-Asylkompromiss spaltet die Grünen bis in die Spitze. Beim kleinen Parteitag in Hessen dürfte es bei dem Thema also ziemlich kontrovers zugehen - Ausgang offen. Dutzende Landtagsabgeordnete der Grünen fordern im Vorfeld: 'Nicht mittragen'.
"Diese Einigung wird keine Menschenleben retten, keine gerechte Verteilung in der EU herbeiführen und den Kommunen keine Abhilfe bei ihren akuten Problemen schaffen", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.Brief: "Verschlechterung für Menschen auf der Flucht"
Die Ergebnisse stellten sogar "eine weitere Verschlechterung der Rechte für Menschen, die sich auf der Flucht befinden", dar. Der Brief wurde nach Angaben aus Parteikreisen am Freitagabend an die etwa hundert Delegierten verschickt. Die Grünen treffen sich an diesem Samstag im hessischen Bad Vilbel zu einem eintägigen kleinen Parteitag.
Die EU-Innenminister hatten kürzlich mit deutscher Zustimmung - und damit auch mit Genehmigung von Spitzen-Grünen - . Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen - insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten.Für die Parteispitze dürfte dieser kleine Parteitag, der auch Länderrat genannt wird, alles andere als ein Spaziergang werden. Immerhin dringt auch die Grüne Jugend auf Nachbesserungen beim Asyl-Kompromiss. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich im Vorfeld trotzdem zuversichtlich.
Lang räumte ein, dass man die Reform des EU-Asylrechts parteiintern sehr unterschiedlich bewerte. Darüber werde zu reden sein, so Lang, um dann sofort zu einem anderen Thema zu kommen: ""Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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