Der CDU-Rechtsaußen erläutert in einem Grundgesetz-Kommentar ausgerechnet das Asylgrundrecht. Der juristische Teil des Beck-Verlags hält an ihm fest.
Er oder ich. So kann man die Intervention des Bochumer Rechtsprofessors Stefan Huster aus dem vergangenen Sommer zusammenfassen. Wenn Hans-Georg Maaßen, der nach rechtsaußen gerückte ehemalige Verfassungsschutzchef, weiter im Grundgesetz-Kommentar „Epping/Hillgruber“ schreiben darf, dann will Huster aus dem Autorenkreis ausscheiden. Er wolle die Positionen Maaßens nicht „hoffähig“ machen, indem er mit ihm gemeinsam das Grundgesetz erläutert.
Vor einigen Tagen machte Huster die Entscheidung des Verlags und sein Ausscheiden via Twitter öffentlich – was im Lauf dieser Woche zu einer lebhaften Diskussion führte. Die SZ und die FAZ kritisierten C. H. Beck. Die Welt lobte dagegen die „Standhaftigkeit“ des Verlags. Ziel sei eine „Enthomogenisierung“ der Bevölkerung, ein „Menschenzuchtprogramm“, das einem „antideutschen und antiweißen Rassismus“ entspringe.
Maaßen als Jurist und CDU-Mitglied Maaßen schreibt also über einen ziemlich irrelevant gewordenen Grundgesetz-Artikel. Er räumt auch selbst ein, dass Artikel 16a wegen der EU-rechtlichen Entwicklung „erheblich an Bedeutung verloren“ hat.
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