„Stimmungsmache“ und „Chaos“ : Brandenburger Koalition streitet über Flüchtlingspolitik –Kritik an Stübgen. Brandenburg
bleiben, um die Kommunen zu entlasten – dabei geht es um die Frage einer Ausweitung von drei Monaten auf 18 Monate. Nur Geflüchtete sollen verteilt werden, die absehbaren Anspruch auf einen Aufenthalt haben. In den drei Standorten Eisenhüttenstadt, Frankfurt und Wünsdorf sollen Tausende Plätze in der Erstaufnahme neu geschaffen werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll in eine Landesobhuteinrichtung.
SPD und Grüne zeigen sich grundsätzlich offen für eine Aufstockung der Plätze in der Erstaufnahme – die Grünen sprechen von Puffer – , lehnen aber Tausende Plätze mehr in Eisenhüttenstadt, Frankfurt und Wünsdorf ab. Auch gegen eine Landesobhutstelle gibt es Widerstand. SPD und Grüne lehnen es auch ab, dass die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain als Erstaufnahme geschlossen wurde.
Wir haben zahlreiche Oberbürgermeister und Landräte, die sich natürlich bei dem, was von Herrn Stübgen vorgeschlagen wurde, Sorgen machen.SPD-Fraktionschef Daniel Keller forderte vom Innenminister eine bessere Zusammenarbeit. „Wir haben zahlreiche Oberbürgermeister und Landräte, die sich natürlich bei dem, was von Herrn Stübgen vorgeschlagen wurde, Sorgen machen“, sagte Keller.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann stellte sich hinter Stübgen. Er sagte, die Fraktion unterstütze den Innenminister bei seinem Vorschlag, stärker zu differenzieren nach Bleibeperspektive oder nicht.Die AfD-Abgeordnete Wilko Möller warnte vor der geplanten Aufstockung von Erstaufnahmeplätzen. Linksfraktionschef Sebastian Walter warf Stübgen wiederum Chaos und Panikmache vor. „Wir wollen hier auf Solidarität setzen“, sagte er.
Im vergangenen Jahr nahmen Brandenburgs Kommunen rund 39.000 Geflüchtete auf, der Großteil davon Geflüchtete aus der Ukraine. In diesem Jahr werden 26.000 erwartet, ungefähr so viele wie 2015. Die Kommunen sehen sich am Limit. Stübgen warnt vor einem „Migrationskollaps“ und fordert eine „Migrationsbremse“.
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