Wissing lehnt ab: Städtebund will freie Hand bei Tempo 30
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert freie Hand für die Kommunen, auf Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 zu verhängen.
"Die Entscheidung, wo Tempo 30 sinnvoll angeordnet werden kann, sollte den Kommunen überlassen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Deshalb ist es unverständlich, warum das Bundesverkehrsministerium bis heute keinen Entwurf zur Umsetzung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt vorgelegt hat.
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